Die Rückwirkung der REPs

Eike Henning
Die Rückwirkung der REPs
Bemerkungen zur Ethnisierung des politischen Zentrums in der BRD

Weimar, der historische Faschismus und die Weltwirtschaftskrise lösen nach 1945 durchaus Lernprozesse hinsichtlich friktionsfreierer Politikmodelle ohne Va-Banque-Logik, aber mit langfristiger Reproduktion und sicheren Profiten aus und begründen so die parlamentarisch-demokratische und wohlfahrtsstaatliche Mentalität der ökonomischen und politischen Eliten in der BRD. Anders als in Weimar stehen die Eliten mehrheitlich auf dem Boden des Grundgesetzes, was jedoch dem jeweiligen &hibar;Zeitgeist® geschuldeten Kursänderungen (z.B. hinsichtlich der Wiederbewaffnung und des Asyls) nicht ausschließt. Aktuelle Appelle zum &hibar;Standort Deutschland® und zur &hibar;Festung Europa® verzichten jedoch nicht nur taktisch auf die Perspektive eines &hibar;Deutschen Reiches® mit &hibar;Volksgemeinschaft®, sondern folgen exportorientiert-globalen Interessen, wenn die BRD für die Produktion und für ausländische Investitionen attraktiver gemacht werden soll.
So wie es töricht und verniedlichend ist, die Rechtswende mit &hibar;Rassismus und Rechtsradikalismus pur® aus &hibar;Deutsch- Wildost®(A.Borchers) herzuleiten, so versagen auch die griffigen NS- Parallelen mit Verweisen auf das Vierte Reich. &hibar;Faschisierung® als Begriff für die gegenwärtig in der BRD ablaufenden regressiven und lernpathologischen Prozesse ist untauglich, denn diese rückwärtsgewandten Beschwörungsformel konstituiert eine Interpretations- und Aktionsperspektive, die die demokratieförmige Transformation der bundesdeutschen Demokratie und die Orientierung der ökonomischen Interessen zu wenig betont. &hibar;Faschisierung® überbetont kleine Organisationen, spektakuläre (jedoch immer häufiger werdende) Gewaltakte und extremistische Exotik, ist - wie der Verfassungsschutz - sütterlinverliebt, widmet sich in den Beugungen und Windungen im Verfassungsboden zu wenig. Postfordistisch-flexibel und kleinräumlich aber wird gegenwärtig die Demokratie bei Wahrung ihrer Spielregeln aus sich selbst heraus entleert. Der demokratische Prozeß des Aushandelns von Interessen über Konflikte zur Delegation von Macht und Konsens auf Zeit und Widerruf versickert, so wie die alltäglich-lebensweltliche Ausgestaltung einer demokratisch-politischen Kultur und Öffentlichkeit zurückgedrängt wird. Aktuell äußern sich diese Transformationen vor allem als Ethnisierung, d.h. das politisch-demokratische Minimum einer Suprematie des Demos, des Volkes, vor dem Ethnos, dem Völkischen, wird zerstört - ohne Putsch und Verfassungsbruch.. Mit Ethnisierung verbunden sind vielfältige Gemeinschaftspostulate, die auch den deutschen Demos in ein Boot (gegen die &hibar;Asylantenflut®) und in eine Betriebsfamilie (gegen Japan und die Billiglohnländer), in ein Leistungskollektiv (gegen &hibar;Asylmißbrauch® und &hibar;Sozialschmarotzer®) und in eine Kulturfront (gegen Fundamentalisten) hineinstellen. Die Normalität von heute ist nicht der Staatsnot- und Ausnahmezustand, sondern die Beugung der Verfassung und die Verödung wie Entpolitisierung der Ansätze oder Reste des &hibar;Mittelmaßes® einer diskursiven demokratischen politischen Kultur.
Die aktuellen Transformationen der Demokratie folgt zwar den bereits von Agnoli analysierten Linien der institutionellen und bürokratischen Entfunktionalisierung des Parlaments, sie folgt aber nicht dem von Agnoli in Tradition Carl Schmitts beschriebenen Gegensatz von Demokratie und Parlamentarismus; denn eine andere als eine parlamentarische Demokratie wird in der BRD nicht mehr gedacht. Die Transformation vollzieht sich formaldemokratisch als wertpolitischer Paradigmenwechsel. Globalisierung und Transnationalität werden ökonomisch akzeptiert, die innewohnenden Krisentendenzen aber sollen innenpolitisch durch die Renaissance ethnisch gefaßter nationalstaatlicher Gemeinschaft und Gemeinwohlorientierung bewältigt werden. Nation und Nationalstaat werden als Anker werden als Ankerpunkte im &hibar;reißenden Strom von Instabilitäten®(H.James) gezeichnet. Die Maxime eines funktionalen Nationalismus und einer auswählend-begrenzten Ausländerpolitik lautet: Universalismus für die Außen- und Wirtschaftspolitik, von der UNO festgestellte Menschenrechtsbedrohungen für die Militärpolitik, nationale, aber ethnisch moderate Besonderungen für die Innenpolitik.
Die REPs als Organisation und als Bestandteil des Elektorats sind ein Schlüssel zur Analyse besagter Prozesse, weil sie den äußersten Punkt &hibar;dingfest® machen, der in innenpolitischer Hinsicht der BRD-Normalität und die und die Transformation der Demokratie kennzeichnet. Die REPs leisten dies vermittels ihrer (notwendigen) Doppelstruktur als eine &hibar;radikalere® Organisation von Funktionären und als eine fließende rechtspopulistischen-protestierende und deutschbewegte Wählersammlung. Für die Ethnisierung des politischen Systems sind die Bewegungsmomente wichtiger (signalisieren sie den demokratischen Parteien doch die über die REP-Partei hinausgehende Quantität ethnisch protestierender Wählersegmente). Ohne Funktionäre, Programm und Organisation jedoch gelingt die wähl- und zählbare Sammlung dieses Teils des Demos nicht. (Bei nur 1% NPD-Sympathisanten haben 1979/80 die 13% mit einem geschlossenen rechtsradikalen Weltbild der Sinusstudie nichts bewegt.)
Die REPs sind erfolgreich, weil sie gerade diese Doppelstruktur aufweisen, deshalb wirken sie in das Parteisystem hinein (von personalen Ähnlichkeiten z.B. zwischen Lummer und Schönhuber und lokalen Quasi-Koalitionen abgesehen). Die Organisationen der REPs muß daher auf eine gemäßigte Radikalität von Wort, Geste, Symbolik, Verweisen/Anspielungen und Stil strikt bedacht sein, damit die Bewegungsanteile der Wähler und Symphatisanten ihre Zuneigung nicht als Neonazismus, sondern als parteiverdrossen und ethnisch- aufbegehrenden &hibar;Protest® vor sich und der Öffentlichkeit legitimieren und bezeichnen können. Die REPs veranschaulichen, wie die demokratieförmigen Transzendierungen in die Sphären institutioneller Politik eindringen. Es sind die REPs selbst, mehr noch die Reaktionen auf sie und auf den ebenfalls vorpolitisch in die Öffentlichkeit drängenden Mob der Rassismus-Claqueure in Hoyerswerda und Rostock bzw. der bürgerbewegtförmigen Kleinstädter à la Dolgenbrodt, die die ethnisierenden Sentiments aus dem vorpolitischen Raum befreien und institutionell wie normativ in den Prozeß politischer Willens- und Entscheidungsbildungen einreihen. Für das politische System markieren die REPs und der Mob die Tendenz zur Massenhaftigkeit einer ethnischen Überlagerung von Interessen und einer Transformation des Demos zum Ethnos, deshalb erfolgen aus dem System verbal wie entscheidungsträchtig hinsichtlich einer Befürwortung &hibar;nationaler Identität® bzw. einer Abgrenzung gegenüber Überfremdung &hibar;der® Deutschen durch kulturell Fremde und arme &hibar;Wohlstandsflüchtlinge® Adaptionen an die &hibar;rechtsradikale® Thematisierung einer Gemeinschaftsmoral.
Die Diskussion zur Rettung und Wiederaufrüstung des &hibar;Standorts Deutschland® verbindet diese Transformation mit dem Wohlstandschauvinismus (Reichtum nur für Schaffende, vornehmlich für Deutsche) und mit politisch-ökonomischen Interessen der Industrie. Anders als im historischen Faschismus kommt es aber zu keiner politischen Arbeitsteilung von Mob, faschistischer Oligarchie und Eliten. Am Beispiel der Asyldebatte und -gesetzgebung seit 1991 kann die politische Wirkung der REPs paradigmatisch studiert werden. Worte wie &hibar;Überfremdung® und &hibar;Volksgemeinschaft® finden ungerügt Eingang in die Asyldebatte des Bundestags, so als wären dies dies die natürlichsten Vokabeln, wenn von Abgrenzung und deutscher Kultur die Rede ist. Der von der CDU vorgeschlagene Bundespräsident redet von &hibar;Überfremdung®, um aufzurütteln und Tabus zu brechen. Wie &hibar;Republikaner® und DVU beweist er damit &hibar;Mut zur Vergangenheit®(J.Habermas). Legitimiert wird diese Adaption als defensive Vorwegnahme wie Besänftigung der ethnischen Urteilsparameter derjenigen Teile des Demos, die zum Ethnos mutieren: So wie sich die REPs, &hibar;rechtsradikal® als Schutz gegen Neonazismus und Rechtsextremismus präsentieren (und ihre Verfassungskonformität als nationalkonservatives Pendant zu den Grünen herauskehren), so verkündet das rechts- und liberalkonservative Zentrum (bzw. die auf Opposition verzichtende Sozialdemokratie) die &hibar;Wende® bzw. Transformation als Prophylaxe gegen den als berechtigt bezeichneten Kern der über die REPs politisierten Sentiments.
In diesen Zirkel von Bezügen und Verweisen verschiebt sich das thematische und semantische Zentrum der BRD vor allem seit 1991 nach &hibar;rechts®, wobei die Skala von &hibar;Rechtsextremismus®, &hibar;Rechtsradikalismus®, &hibar;neuer Rechten®, &hibar;Rechtskonservativmus® (und wie die Formel für die Punkte der Skala noch heißen mögen) außerordentlich unklar changiert. In diesem rechten Graufeld vollzieht sich demokratieförmig die Transformation der Demokratie. Zusammen mit dem sozialdemokratischen Oppositionsverzicht und der kulturalistischen Isolation und Selbstbeschränkung der Grünen erwächst aus diesem nach rechts bis zu den formalisierten Eckpfeilern der fdGO offenen Feld ein Muster, dessen Generalnenner die Ethnisierung der Politik und damit die irrationale Überlagerung und sprachliche Verschiebung von politischen wie ökonomischen Interessen und Macht ist.
Es sind die REPs und deren Verarbeitung durch das politische System, die die bis dato vorpolitischen Vorurteile aus den Kontextbezügen des funktionalen Nationalismus und gemeinschaftsträchtigen Wohlstandschauvinismus in die Politik einbringen. Vordem vorpolitische Orientierungen einer &hibar;mixed political culture® und einer teilweise autoritär und fremdenfeindlich eingestellten &hibar;civic culture® liefern dann den Stoff für politisches Handeln in formaldemokratischen Organisationen und Institutionen, was bezüglich der Legitimation zur Änderung des Asylrechts und der Blauhelmeinsätze verfolgt werden kann. In dieser institutionellen wie normativen Politisierung von &hibar;life politics® der sogenannten Stammtischhoheiten wie -mehrheiten liegt die Wirkung der REPs selbst als vielmehr ihrer vorwegnehmend nicht- demokratischen Verarbeitung durch das politische System. Durch die REPs gewinnen die Vorurteile eine neue Qualität, weil die REPs ebenso wie der Mob und die Normalität fremdenfeindlicher Gewalttäter dem Parteiensystem Massenhaftigkeit (d.h. Machtverlust bei Wahlen) vorführen. Anders als Neonazismus und offener Rechtsextremismus verweisen die REPs nicht auf die Peripherie einer extremen, aggressiv- nationalistischen Reichsorientierung und eines abseitigen Rassismus, sondern sie leisten eine Transformation dieser Sentiments hin zur vorwegnehmenden Amalgamierung mit demokratie-förmigen Formulierungen und Verhaltensweisen. An die entsprechenden Vorarbeiten der REPs schließt sich sodann die Koalition derjenigen an, die weiteres Übel eingehen, um - so die (faktisch gegenstandslose) Legitimation - REP- Wähler zurückzugewinnen. In dieser Transformation und integrativen Aufwertung eines kladestinen (heimlichen /MB) Rassismus und insgeheimer national-autoritärer Sehnsüchte besteht systemisch Gefahr der REPs, was aus der Optik der Faschisierungsbegrifflichkeit und des &hibar;Antifaschismus® allzu leicht übersehen wird. Vermutlich bewirken die REPs deshalb am meisten, wenn sie - immer entlang der 5-Prozent-Hürde - von der realen Politikfähigkeitsprobe verschont bleiben.
Weder der organisierte Neonazismus noch der informelle Rassismus verweisen auf _zentrale_ Tendenzen; die _dominante_ Form der Ethnisierung von Konflikten entlang einer &hibar;weiss-europäischen® und wohlstandschauvinistischen Ausgrenzungslinie kann als Reaktion auf die REPs &hibar;parlamentarisierte® Themen verstanden werden. Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Morde selbst sind bezogen auf das demokratische System (nicht aber auf die Opfer) weniger die Gefahr, als vielmehr deren Verarbeitung durch das System von Politik und Parteien. Bei den REP-Themen handelt es sich nicht um Aufmerksamkeitsenthaltungen, die vor- und neben-republikanisch das &hibar;Mittelmaß® der &hibar;Zivilgesellschaft® schon vor 1989 trübten und nach 1989/90 bis zum CDU- Bundestagspräsidentenkandidaten St.Heitmann Anklang finden. Vor 1989 spielen die Multiplikatoren mehrheitlich noch eine zurückhaltendere Rolle; in dem noch von Themen der frühen achtziger Jahre (z.B. &hibar;neue Mittelschichten®, rationale Wechselwähler, Postmaterialismus, unkonventionelle &hibar;links-alternative® Politikformen, neue Lebensformen nach Erschöpfung arbeitsgesellschaftlicher Utopien) bestimmten Meinungsklima bleiben diese Deutungen überwiegend noch vor-politisch. Auf die Themen reagiert man mit einem öffentlichen Aufschrei. Ihnen haftet der Ruf der Rückständigkeit und Nicht-Modernität an, wenngleich der Historikerstreit und sein Vorfeld (Bitburg) aus heutiger Sicht den neu-alten Zungenschlag geschichtspolitisch bereits ankündigen.
Die angesprochenen REP-Themen knüpfen an reale Probleme an, bereiten diese aber auf die ethnisierende Transformation vor. Es handelt sich vor allem um folgende Bereiche:
Eine entwicklungsgeschichtliche quasi-natürliche _Fremdenangst_ (Fremdeln) wird zur Angst vor der &hibar;Überfremdung®. Nicht nur REP- Funktionäre, sondern auch der Bundespräsident in spe, St. Heitmann, verweisen zur Begründung auf die &hibar;Fremdheit® bzw. das &hibar;merkwürdige Erscheinungsbild®, das, &hibar;bis zum Bedrohlichen®, das &hibar;kulturelle Gemisch von verschiedensten Menschen® ergibt. Verdrängt wird die rechtsextreme &hibar;Ausländer-Raus®-Formel zu einem &hibar;Deutschland den Deutschen®, Ausländer (der Güteklasse A) werden in Massen als &hibar;Gäste auf Zeit® toleriert.
Die faktische _politisch-soziale Isolation_ &hibar;kleiner Leute® gegenüber der &hibar;power elite® und jener &hibar;Komplexität®, die im Kontext von Globalisierung, Tertiarisierung, Postfordismus, Wertewandel etc. den Tatbestand des Traditionsverschleißes und damit den Werteverlust und die Orientierungskrise produzieren wird wertpolitisch-appelativ, moralisierend, durch populistische Semantik transformiert. Politische Entfremdung wird nicht diskutiert, bestenfalls (aber unkonkret und folgenlos) stellen die qua GG demokratischen Parteien fest, daß ihre &hibar;Sensoren für die Bürger nicht mehr ausreichend funktionieren.®
Gegenüber der &hibar;multikulturellen® Gesellschaft wird _Gemeinschaft_ gefordert. &hibar;Gesellschaft genügt nicht mehr®, stellt M.Walser fest. Gesellschaft entbehrt des &hibar;hochnötigen Vertrauenskits®, den H.Luebbe schon im Historikerstreit angemahnt hat. Die Forderung nach Gemeinschaft macht die rechtsextreme Sehnsucht nach einer ausländerfreien &hibar;Volksgemeinschaft® mehrheitsfähig (&hibar;Für das Heimatrecht und das Selbstbestimmungsrecht aller Völker, auch des deutschen, in ihrer angestammten Heimat®). Im Rahmen der &hibar;Standort- Deutschland®-Diskussion spielt dieser Schwerpunkt auch sozial- und wirtschaftspolitisch eine bedeutende Rolle, weil er nicht nur auf kulturell-fremde Ausländer, sondern auch auf den &hibar;Vollabsicherungsgedanken® und deutsche &hibar;Sozialschmarotzer® bezogen wird; Gemeinschaft schwingt mit, wenn industrielle Verbandsfunktionäre deutsche Standortsprobleme beklagen, weil &hibar;wir® bezüglich Lohnkosten, Lohnnebenkosten, Umweltauflagen oder Steuern im negativen Sinnen &hibar;immer Weltmeister® seien.
_Politischer Dezisionismus und Autoritarismus_ werden den mit Parteistrukturen wie Koalitionen verbundenen langwierig- konflikträchtigen Kompromissen und Konsensusbildungen gegenübergestellt. Analyse, Interessen und rationale Politik verlieren so ihr Medium. Die Sehnsucht nach Führung und Autorität erreicht selbst die Massenmedien der klugen Köpfe wie den &hibar;Spiegel® und die FAZ. Die liberalkonservative Koalition entgeht so einer Neuauflage der Regierbarkeitsfrage
Die REPs, die deutsch-deutschen Akkulturationsdifferenzen und deren offenen Rassismus akklamierende Mob fungieren als _politischer Katalysator_ der formaldemokratischen Transformation der Demokratie, keinesfalls werden sie als Ansporn zu kritisch-analytischen Politikformen genutzt. Dem (nebulösen) Projekt einer &hibar;konsensuellen Investitionsdemokratie® (anstelle einer &hibar;sozialdemokratisierten Verteilungsdemokratie®) wovon Joschka Fischer als Zukunftskonzept spricht (in: Die Mitbestimmung, Juli/August 1993, S.7), steht die vor allem _über_ die REPs sich vollziehende Politisierung vordem vorpolitischer &hibar;life politics® zum Stoff für normative institutionelle Entscheidungen entgegen. Diese Transformation des vorpolitischen Vorurteilsraums zum Stoff institutioneller und normativer Politik charakterisiert den gegenwärtigen Zustand der BRD. Der demokratische Prozeß selbst bewegt sich nach &hibar;rechts®, so wie Bewegung kein &hibar;links- alternativer® Markenartikel mehr ist.

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Most recent revision: April 07, 1998

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