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Hamburg, den 20. Juli 1996

 Logo der Blauschleifen-Kampagne

In Hamburg und München wird gegen Online-Dienste ermittelt. Das Ziel: Bekämpfung von Kinderpornos und anderen verheerenden Schriften. Diese Ermittlungsverfahren sind legitim und wichtig. Es ist zu hoffen, daß die Täter bestraft werden, vor allem die Hersteller und Händler solcher Machwerke.

Aber: Niemand würde gegen die Post ermitteln, weil sich in einigen Briefen verbotene Bilder befinden. Auch würde niemand die Telekom zur Verantwortung ziehen, weil Ganoven ihre Untaten über das Telefon absprechen. Unverständlich ist deshalb die Absicht der Hamburger Staatsanwaltschaft, gegen Computernetz-Anbieter (im aktuellen Fall die Firma AOL) vorgehen zu wollen.

Damit wird ein breites Spektrum von Aktivitäten kriminalisiert. Ob ein Schüler in seiner Freizeit eine international vernetzte Mailbox betreibt, oder America Online einen kommerziellen Dienst anbietet: das Funktionsprinzip ist nicht voneinander zu unterscheiden. In beiden Fällen können alle Teilnehmer dieser Systeme persönliche Mitteilungen austauschen, sich also elektronische Briefe schreiben. Außerdem ist es möglich, sich jederzeit öffentlich zu äußern oder Nachrichten oder Dateien zum Abruf bereitzustellen.

Für den Mailbox-Betreiber mit Amateur-Status ist es Ehrensache, Brief- und Fernmeldegeheimnis seiner Teilnehmer zu wahren. Bei den auf Gewinn ausgerichteten Anbietern ist das Vertrauen der Kunden sogar eine unabdingbare Geschäftsgrundlage.

Öffentliche Äußerungen der Systemnutzer sind Ausdruck ihrer Meinungsfreiheit, finden die Betreiber. Eine "Vorzensur" lehnen sie kategorisch ab. Selbst wenn sie technisch möglich wäre, würde sie einen Aufwand erfordern, der "Stasi"-Ausmaße erreicht. Denn die Nachrichten müßten vor dem Versand einzeln gelesen werden - und das ist Zensur.

Das Freie Telekommunikations-Zentrum Hamburg e.V. (ftz) betreibt seit vielen Jahren ehrenamtlich Mailbox- und Online-Dienste. Nutzer sind vorwiegend Bürgerinitiativen, Verbände, Parteien sowie Personen mit politischem Engagement. Aus dem Willen, ein demokratisches Kommunikationsmedium zu fördern, erhebt das ftz) an eine gesetzliche Grundlage für Mailbox- und Online-Dienste folgende Forderungen:

Das Freie Telekommunikation-Zentrum Hamburg e.V. ist überzeugt, daß eine freie und grundsätzlich unbeschränkte Computerkommunikation eine demokratische Teilhabe erlaubt und insgesamt die Freiheit und Würde des Menschen fördert. Kriminalität ist - wie in anderen Lebensbereichen auch - durch solide Ermittlungsarbeit zu bekämpfen.

Was aber zur Zeit geschieht, verletzt die Grundrechte einer unbeteiligten Mehrzahl von Nutzern. Wer Diskussionsrubriken schließt, bestraft vor allem Systembetreiber und unschuldige Nutzer, nicht aber die wahren Täter.

Wir halten fest: Elektronische Kommunikation über Mailbox- oder Online-Systeme ist nichts Anrüchiges oder Verwerfliches.

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Diese Seite wurde von Joachim Breu erstellt. Die letzte Überarbeitung fand am 04.07.1999 statt.