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Politik des ftz) e.V.

Ein Teil unserer Motivation: Gegen-Öffentlichkeit durch Internet


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Presseerklärung zum Workshop "buerger @ hamburg.de" (Juli 1999)

Wir glauben . . .

. . . an die Selbstregulierungskraft der internationalen Gemeinschaft, die sich heute der Computernetze als Kommunikationsmedium bedient. Das schließt unserer Ansicht nach diejenigen aus, die

  1. sich der Netze zum Zweck der Umsatz- und Gewinnsteigerung bedienen, oder

  2. für die das Internet bloß eine gigantische Datenbank darstellt.

Die internationale Gemeinschaft, die wir meinen, ist die Summe der Menschen mit Netzzugang, die andere Menschen treffen, mit ihnen reden, sich austauschen wollen. Und die - wie auch das Freie Telekommunikations-Zentrum Hamburg e.V. - das Zusammenspiel der Foren und Informationsangebote in diesen Netzen teilnehmerautonom weiterentwickeln wollen.


Wir wissen aber . . .

. . . dass wir durch den Mediendienstestaatsvertrag und das Teledienstgesetz unter gewissen Umständen selbst für Veröffentlichungen haften müssen, die über unsere Maschine(n) laufen. Diesen gesetzlichen Anforderungen versuchen wir gerecht zu werden, ohne dabei unseren politischen und gesellschaftsbeeinflussenden Ansatz zu verraten.

Wir haben kein Problem damit, "Meinungen" aus dem geschlechtlichen Bereich aus unserem Datenbestand zu entfernen, wenn es sich um strafbare Texte, Bilder oder sonstige Daten handelt. Ob das passieren soll oder nicht, entscheiden wir auf einer Sitzung des Teams. Zu dieser Sitzung wird der Verfasser geladen, sofern die Nachricht von einer/m NutzerIn unseres Systems ausgeht oder es sonst möglich ist. Näheres dazu erläutern die Allgemeinen Nutzungsbedingungen des FTZ e.V..


Zensur ist nach dem Wortsinn eine staatliche Einrichtung, die Meinungsäußerungen auf politische Korrektheit kontrolliert, bevor die Meinungen in die Öffentlichkeit getragen werden dürfen. Eine solche Art von Zensur findet in der Bundesrepublik Deutschland nicht statt. Das steht schon im Grundgesetz. Und das ist ernst gemeint.

Zensur ist aber unserer Ansicht nach dort angelegt, wo jemand versucht, eine politisch "nicht korrekte" Meinung nachträglich aus der Öffentlichkeit hinauszudrängen. Diese Nachzensur findet überall dort statt, wo jemand eine Meinung mit Waffen bekämpft, die nicht in die Artillerie des Meinungsaustauschs und Meinungsstreits gehören. Das sind vor allem

  • Angriffe auf den Meinungsträger als Mensch und Person, die sich nicht auf seine Aussagen oder Ansichten konzentrieren,

  • Angriffe, die nicht nur auf die eigentlich bekämpfte Meinung zielen, sondern vor allem die Rechte vieler Unbeteiligter verletzen,

  • Angriffe, die unverhältnismäßig hart sind - ein Verhalten in Computernetzen zum Beispiel, das keine (deutschen) Straftatbestände verwirklicht, sollte unserer Ansicht nach nicht mit dem Netzausschluß geahndet werden können.

Freies Telekommunikations-Zentrum Hamburg e.V.
Klaus-Groth-Straße 84
D 20535 Hamburg
Tel.: 040 / 251.78.160
Fax: 040 / 251.78.161
Mailbox analog:
040 / 251.78.164, - 163, -162
Mailbox isdn:
040 / 251.78.166, - 167
Webserver (PPP):
040 / 251.78.168

Presseerklärungen des "ftz)"

Weiterführendes

  1. Chronologie von Zensurmaßnahmen

  2. Electronic Frontier Foundation

  3. Fight Censorship Mailingliste (Archiv)

  4. Forum InformatikerInnen für den Frieden

  5. Netpol-Digest

  6. Institut für Informations-Ökologie

  7. Zugang für Alle in Holland ("Access for All" - "XS4ALL".

  8. . . . und viele, die hierher gehörten, aber hier leider noch nicht vermerkt sind.


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Diese Seite wurde von Joachim Breu erstellt. Die letzte Überarbeitung fand am 14.08.2000 statt.